Wahlbetrug

Ich erkläre Dir das jetzt nicht noch einmal. Steht alles oben. Und auch das:
[b]Sodann [size=4]hat sie auf der Wahlkarte durch eigenhändige Unterschrift eidesstattlich zu erklären[/size], dass sie den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet, unbeeinflusst [size=5]und vor Schließen des letzten Wahllokals ausgefüllt hat[/size][/b]

Gerade heute steht im Kurier, daß die SPÖ über die Reform der Briefwahl verhandeln will, man wolle bis zum Sommer eine "[b]Einigung auf eine mißbrauchssichere Briefwahl". [/b]Kräuter appeliert an die ÖVP, "sich zur Abschaffung der Nachfrist durchzuringen". Mittlerweile seien schließlich auch von der ÖVP regierte Länder, wie NÖ, dafür.

Aus der Wiener Wahlordnung:

http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/v10...

IV. HAUPTSTÜCK

Abstimmungsverfahren

1. Abschnitt

Wahlort, Wahlzeit

Vorgang bei der Briefwahl

[b]§ 58a. (1) Das Wahlrecht kann von denjenigen Wählern, denen entsprechend den §§ 38 bis 41 Wahlkarten ausgestellt wurden, auch im Weg der Übersendung der verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Bezirkswahlbehörde ausgeübt werden (Briefwahl).
[u](2) Hierzu hat die wahlberechtigte Person den von ihr ausgefüllten amtlichen Stimmzettel in das Wahlkuvert zu legen, dieses zu verschließen und in die Wahlkarte zu legen. [size=5]Sodann hat sie auf der Wahlkarte durch eigenhändige Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass sie den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet, unbeeinflusst [i]und vor Schließen des letzten Wahllokals ausgefüllt[/i] hat.[/size] Anschließend ist die Wahlkarte zu verschließen und so rechtzeitig an die zuständige Bezirkswahlbehörde zu übermitteln, dass die Wahlkarte dort spätestens am achten Tag nach dem Wahltag bis 14.00 Uhr einlangt.[/u] Bei einer Stimmabgabe im Ausland kann die Übermittlung auch im Weg einer österreichischen Vertretungsbehörde oder einer österreichischen Einheit erfolgen. Die Kosten für eine Übermittlung der Wahlkarte an die Bezirkswahlbehörde im Postweg hat die Gemeinde Wien zu tragen.
(3) Die Stimmabgabe im Wege der Briefwahl ist nichtig, wenn

1. die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte nicht oder nachweislich nicht durch die wahlberechtigte Person abgegeben wurde oder

2. die Wahlkarte kein Wahlkuvert enthält oder

3. die Wahlkarte nur ein anderes oder mehrere andere als eines der in § 41 Abs. 2 genannten verschließbaren Wahlkuverts enthält oder

4. die Wahlkarte zwei oder mehrere der in § 41 Abs. 2 genannten verschließbaren Wahlkuverts enthält oder

5. das Wahlkuvert, abgesehen von den in § 41 Abs. 2 genannten Aufdrucken, beschriftet ist oder

6. die Prüfung auf Unversehrtheit (§ 80a Abs. 1 und 3) ergeben hat, dass die Wahlkarte derart beschädigt ist, dass ein vorangegangenes missbräuchliches Entnehmen oder Zurücklegen des inliegenden Wahlkuverts nicht ausgeschlossen werden kann oder

7. auf Grund des Verklebens der unter der Lasche gelegenen Felder der Wahlkarte die Daten oder die Unterschrift der wahlberechtigten Person nicht mehr sichtbar gemacht werden können oder

8. die Wahlkarte nicht spätestens am achten Tag nach dem Wahltag bis 14.00 Uhr bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde eingelangt ist.
(4) Die Bezirkswahlbehörde hat nach Einlangen der für eine Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendeten Wahlkarten die unter den Laschen befindlichen Daten nach deren Sichtbarmachung zu erfassen und die Wahlkarten anschließend bis zur jeweiligen Auszählung (§ 80a Abs. 1 und 3) amtlich unter Verschluss zu verwahren.
(5) Fällt der in Abs. 2 und Abs. 3 Z 8 genannte Zeitpunkt auf einen Sonn- oder Feiertag, so endet die Frist am nächsten Werktag, 14.00 Uhr.[/b]

Hier die [/b] [size=4][b]Nummer 279 [/b][/size] :

Quote:

[b]klar. wie erwartet.
jetzt hast dich so voll ins out manövriert,
daß nämlich fristgerechte abgabe kein wahlbetrug sein kann,
daß du jetzt schon in deinen marxistischen himmel ausweichen mußt.[/b]

Und gleich die [/b][size=4][b]Nummer 280[/b][/size] :

Quote:

[b]du hattest dich ja schon vor jahren als atheistin geoutet, also nehmen wir christen es nicht so ernst. [/b]

Und die [/b][size=4][b]Nummer 281[/b][/size] :

Quote:

[b]na bumm. da war wieder einiges an zweitgetränk dran...[/b]

Dann die [/b][size=4][b]Nummer 282[/b][/size] :

Quote:

[b]ganz schüchtern wies er doch nur darauf hin, daß eine bestimmte userin sich beizeiten geoutet hatte, atheistin zu sein. womit ihr angetragener wettbewerb, wer mehr "gottesdienste" besuche, fragwürdig erschien[/b]

.

Weiter mit der[/b][size=4][b]Nummer 283[/b][/size] :

Quote:

[b]aber wie üblich, deine üblicherseitige ablenkung,
wennst wieder im out stehst. [/b]

Und schließlich die [/b][size=4][b]Nummer 284[/b][/size] :

Quote:

[b]klar.
wenn man dir was belegt, dann kannst dich später nicht mehr daran erinnern und verlangst es immer wieder. pech, such dirs selbst raus. du meintest es unter emma und unter aufpasser[/b]

[size=5][b]WO HAST DU JE EINE DEINER UNVERSCHÄMTEN UNTERSTELLUNGEN "BELEGT"???? ZEIG MIR EINMAL, WO DICH JEMAND ALS NAZI ODER REVISIONIST BEZEICHNET HAT, WO SICH EMMA ODER AUFPASSER ALS ATHEIST ODER LINKER GEOUTET HAT. (UND SELBST WENN, WAS WÄRE DARAN SO FURCHTBAR?)DAS HAST DU SCHON EINMAL JEMANDEM ANDEREN VORGEWORFEN, UND ES STIMMTE OFFENBAR GENAUSOWENIG WIE DEN "NAZI" UND DAS POLITISCHE OUTING.[/b][/size]