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Wahlbetrug

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Wahlbetrug

Niestaspopolo
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Bei den Wahlkarten mußte man dieses Jahr erstmals nicht mehr eidesstattlich die Zeit bestätigen, wann man sein Kreuzerl gemacht hat. Wieder eine prohibitive Hürde zum Wahlbetrug gefallen. Schon in den vergangenen Jahren wurde die Briefwahl immer mehr aufgeweicht. Selbst heute konnte man seine Wahlkarte noch wegschicken, sie muß erst morgen mittag bei der Wahlbehörde eintreffen. Bei jedem Preisausschreiben gilt der Poststempel! Schon bei der Abstimmung in Wien im Februar hat es massiven Abstimmungsbetrug gegeben. "Heute" und "Österreich" haben am 13. und 15.2. zum Abstimmungsbetrug aufgerufen mit dem Hinweis, man brauche "nur" zu "schummeln" und die Wahlkarte vorzudatieren. Die Tendenz des 1. vorläufigen Ergebnisses am 13.2. ging gegen die Nacht-U-Bahn. Erst danach drehte sich das Ergebnis um. Der SPÖ ist das recht, weil die kritisierte Wahlbeteiligung besser wurde, der ÖVP, weil sie ihr Wunschthema durchgesetzt hat. Am Montag nach der Gemeinderats-Wahl versuchte die ÖVP in Tageszeitungen noch das Ergebnis für sich zu beeinflussen, indem Frau Marek in einem ihrer sms schrieb: "wien hat gewählt. aber wahlkarten können sie auch heute noch abschicken.ihre christine marek" Mit einem "Fehler bei den Druckunterlagen" ist das nicht zu entschuldigen. Mit der Lockerung der Bestimmungen bei der Briefwahl ist solchen Schummeleien Tür und Tor geöffnet. Jedenfalls ist das ein Armutszeugnis für unsere Demokratie!

Kommentare

Niestaspopolo

Ich wiederhole:
[b]Und mein Beitrag war nur über das derzeit geltende Wahlrecht in Bezug auf Wahlkarten und Wahlbetrug. Marek und die beiden Zeitungen, die bei der Abstimmung zum Betrug aufgerufen haben, waren der Aufhänger, warum der derzeitige Zustand nicht haltbar ist. [/b]

Wenn Du zusätzlich andere Hinweise hast, ist das nur eine zusätzliche Bestätigung, daß die Briefwahl geändert werden muß.

-Gast- (nicht überprüft)

und noch weiter, alles aus den medien.

Quote:

Wien (OTS) - Der Verdacht auf Betrug mit Wahlkarten in der türkischen Community hat sich massiv ausgeweitet. Margulies erhielt gestern mehrere Hinweise darauf, dass in türkischen Cafés Menschen in ihrer Muttersprache angesprochen werden mit dem Hinweis "ihr wählt ja sowieso SPÖ, wir können das für euch übernehmen".
Den Betroffenen wurden Antragsformulare zur Bestellung einer Wahlkarte vorgelegt, die diese mit Zustelladresse des jeweiligen Cafés auch unterschrieben. Nach Zustellung der Wahlkarten seien diese nicht den Antragstellern übergeben, sondern gesammelt von "Wahlhelfern" mitgenommen worden. In Summe soll es sich dabei um mehrere hunderte Wahlkarten handeln.

und was glaubst, wie der gemeinderat aus syrien zu seinen tausenden vorzugsstimmen gekommen ist...

-Gast- (nicht überprüft)

nur marek und der burgenländer...
kommt davon, wenn man nur heute konsumiert.

Quote:

Ein ehemaliger sozialdemokratischer Lokalpolitiker hat acht Wahlkarten in seinem Sinn ausgefüllt und einfach die Unterschriften der unwissenden Wahlberechtigten gefälscht.

Quote:

In manchen Zuwanderergruppen – vor allem aus islamischen Ländern – geben die Männer die Stimmen für die Frauen ab. Oft schreiben Clanchefs all ihren Untergebenen ein bestimmtes Stimmverhalten vor, das sie bei Ausstellung von Wahlkarten natürlich problemlos kontrollieren können.

Quote:

Auf Wunsch der Wahlberechtigten können etwa Mitarbeiter von Geriatriezenten die Beantragung der Wahlkarte übernehmen. „Wir haben herausgefunden, dass auch ohne Wissen von Patienten oder deren Angehörigen Wahlkarten für schwerst demente Patienten bestellt wurden, die nicht selbst wählen können“, sagt der grüne Abgeordnete Martin Margulies. Auf Nachfrage in einem Altenheim sei erklärt worden, dass der Antrag für alle Patienten gestellt worden sei. Offenbar ist der SPÖ jedes Mittel recht, um ihre absolute Mehrheit zu erhalten“.

Quote:

Auf den Wiener Märkten werden Migranten von der SPÖ angesprochen, um eine Vollmacht für die Bestellung von Wahlkarten zu erhalten“, so Verfassungssprecherin Daniela Musiol. Vereinzelt würde islamischen Vereinen sogar Geld geboten werden, damit sie die Passnummern ihrer Mitglieder zwecks Wahlkarten-Antrag hergeben würden.

Niestaspopolo

Es waren aber nur Marek und der Burgenländer als Wahlbetrüger in den Medien. Von den "Genossen" hab ich nichts einschlägiges gelesen. Also nur wieder eines Deiner unbewiesenen Vorurteile.
[b]Und mein Beitrag war nur über das derzeit geltende Wahlrecht in Bezug auf Wahlkarten und Wahlbetrug. Marek und die beiden Zeitungen, die bei der Abstimmung zum Betrug aufgerufen haben, waren der Aufhänger, warum der derzeitige Zustand nicht haltbar ist.[/b]

-Gast- (nicht überprüft)
Quote:

Meine Beschwerde war ganz allgemein gehalten, also warum mußt Du sie politisch sehen

wie mans nimmt. du hast dich eindeutig und einseitig auf marek bezogen. die jeder politisch zuordnen kann. die damit aber nichts anrichtete (außer bei sich selber). ich hab dir ein beispiel einer anderen partei gezeigt, wo dieser wahlkartenbetrug ganz gezielt und in großem stil betrieben worden ist. also haarscharfgenau zum thema.
wahlen sind eben politisch.

wie anders als durch manipulation hätte es passieren können, daß in wieden drei parteien durch insgesamt 14 stimmen getrennt sind.

dein beispiel aus dem burgenland ist ebenfalls unwidersprochen, dummheit gehört immer bestraft.

Niestaspopolo

Das habe ich gerade gefunden:

Quote:

tavor besitzt jedoch, aus erfahrung, eine gewisse voreinstellung gegen leute, die überall mit künstlichen politischen parolen dreinschlagen, ohne zur kenntnis nehmen zu wollen, was sie damit anrichten. tavor läßt sich, was ihn von vielen unterscheidet, auch nicht gern den mund verbieten.

[b]Übrigens kommt heute abend im "Report" ein Beitrag zum Thema Wahlbetrug[/b]. Im Teletext wurde gesagt, daß offenbar viele der Wahlkartenbesitzer ganz bewußt mit der Stimmabgabe bis nach der Wahl gewartet haben.

Niestaspopolo

Man sieht hier immer wieder, daß Du unfähig bist, eine Beschwerde als solche zu verstehen oder anzunehmen oder von mir auch, wenn Du uninteressiert bist, zu überlesen. Nein, Du mußt alles immer unqualifiziert kommentieren.

Quote:

Bei jedem Preisausschreiben gilt der Poststempel!au...
...bladddsch!

Was soll das? Siehst Du den Zusammenhang zwischen der Stimmabgabe zur richtigen Zeit und dem Poststempel nicht? Würde man alles, was noch am Montag, vielleicht auch spätestens Dienstag ankommt, auf den Poststempel (spätestens 17 Uhr am Wahltag) prüfen, wäre das Problem des nachträglichen Wahlschwindels gelöst. Wer im Ausland ist oder am Wahltag nicht da ist, kann die Wahlkarte rechtzeitig abschicken. Ich hab sie auch schon vor 3 Wochen weggeschickt. Jedenfalls ist der Zeitraum der Ankunft über eine Woche später eindeutig zu lang.

Quote:

tja, emmadritsche,

Daß Du ein Problem mit Emma hast und mit Elwedritsche hattest, weiß jeder hier. Aber warum kannst Du, wenn Du mich ansprichst, nicht einfach meinen Nick schreiben, den Du auch sonst immer verhunzt????

Quote:

könntest hinter die kulissen sehen, würdest da noch ganz andere sachen wahrnehmen, als eine kleine dummheit einer unfähigen kandidatin. al-rawi und genossen machten das in großem stil.

Meine Beschwerde war ganz allgemein gehalten, also warum mußt Du sie politisch sehen (was Du bei anderen strikt monierst!)? Daß sich gerade jetzt zwei schwarze Politiker beim Wahlbetrug haben erwischen lassen, ist Zufall, hat aber generell mit meinem Beitrag nichts zu tun.

-Gast- (nicht überprüft)
Quote:

Bei jedem Preisausschreiben gilt der Poststempel!

au...
...bladddsch!

Quote:

Am Montag nach der Gemeinderats-Wahl versuchte die ÖVP in Tageszeitungen noch das Ergebnis für sich zu beeinflussen, indem Frau Marek in einem ihrer sms schrieb:
"wien hat gewählt. aber wahlkarten können sie auch heute noch abschicken.ihre christine marek"

tja, emmadritsche,
könntest hinter die kulissen sehen, würdest da noch ganz andere sachen wahrnehmen, als eine kleine dummheit einer unfähigen kandidatin. al-rawi und genossen machten das in großem stil.

du hast aber recht, das ist mehr als nur ein armutszeugnis für die letzten spuren einer demokratie.

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