Wahlbetrug

Unter dem titel "Briefwahl-Tricks jetzt endgültig abgestellt" wurde berichtet, daß im nö Landtag einstimmig das Aus "der gängigen Briefwahl-Mogeleien" beschlossen wurde...."negative Erfahrungen mit der Briefwahl.Vor allem die Nachfrist, die spitzfindige Politiker in der Vergangenheit dafür nutzen konnten, nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses noch mit Wahlkarten steuernd einzugreifen. Die Briefwahlstimmen müssen bis am Wahltag bis spätestens 6.30 eingelangt sein" Weiters wurde eine bessere Kontrolle der Wahlkartenanträge beschlossen.

Warum beschließen die was, was es laut tavor doch garnicht gibt????

Das war mein Thema und die anderen Länder werden auch nachziehen, die SPÖ in Wien hat auch schon einen Vorstoß unternommen, aber dort ist die ÖVP noch dagegen.

Und gleich die [/b][size=4][b]Nummer 586[/b][/size]:[/b]

[b]

Quote:

tja, so gehts ihr immer, wennsasech verrent.
ihr nix mehr zum selbstbetrug einfallt.

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Hier die [/b][size=4][b]Nummer 511[/b][/size]:[/b]

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Quote:

danke fürs outing.
ist aber dein übliches, wennst dich wieder hingelegt hast.

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[size=5][b] Seit Ende November 421 Beleidigungen, Nickverhunzungen, Unterstellungen usw ohne Grund gegen aktive und ausgestiegene User!
Das waren bis Mitte Jänner durchschnittlich rund 11 Entgleisungen und nicht tolerierbare Mißgriffe pro Tag [/size]. In der letzten Woche übertraf er mit 24 seinen durchschnittlichen Wert, denn er war nur am 17. und 20.1. hier, brachte es also in dieser Woche auf 12 Unverschämtheiten pro Tag! Der persönliche Rekord liegt allerdings in diesem Monat (10.-15.1.) bei 19 pro Tag.
Und weiter geht's mit Duldung der Mucha-Redaktion:
[/b]Hier die [/b] [size=4][b]Nummer 439 [/b][/size]:
[b]

Quote:

hoffnungslos. sie dreht und wendet sich wie ein fisch am haken, wenn man sie bei einer unlogik darglengt. du schriebtest, als vorwurf des wahlbetrugs:

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Und gleich die [/b][size=4][b]Nummer 440[/b][/size] :

Quote:

[b]peinlich für parteigänger.
bei denen schüsselanallemschuldist.[/b]

@tavor
Die SPÖ hat sehr bald nach der Wahl die Änderung (Verkürzung oder Abschaffung) der Fristen angeregt - da hat sich die ÖVP geweigert. Gut, wenn jetzt Pröll vorprescht!

[b]http://derstandard.at/1285200519158/Inserate-OeVP-wirbt-um-Montags-Wahlk...
....Die Wiener Gemeinderatswahl ist geschlagen - doch für die auf einen historischen Tiefststand abgestürzte ÖVP ist der Wahlkampf noch nicht beendet. In der Montagsausgabe der "Presse" wirbt VP-Spitzenkandidatin Christine Marek mit einem Inserat um spätentschlossene Wahlkartenwähler. "wien hat gewählt. aber wahlkarten können sie auch heute noch abschicken. ihre christine marek", heißt es in dem "SMS von Marek", mit dem die VP-Chefin im Wahlkampf via Inserat tägliche Kurzbotschaften ans Wahlvolks absetzte. In der ÖVP spricht man von einem "Fehler bei den Druckunterlagen".
ie Aufforderung der ÖVP-Chefin ist einigermaßen zweideutig, besagt das Wahlrecht doch, dass die Wahlkarten bis Wahlschluss (also Sonntag 17.00 Uhr) ausgefüllt werden müssen. Damit soll verhindert werden, dass Briefwähler das Endergebnis abwarten und erst danach eine (taktisch motivierte) Wahlentscheidung treffen. Kontrollieren kann das freilich niemand, wie auch die "Presse" in ihrer Montags-Ausgabe berichtet
Ein Sprecher Mareks bezeichnete das Inserat am Sonntagabend auf APA-Anfrage als "Fehler". "Das war nicht geplant, dass das einen Tag nach der Wahl erscheint." Es handle sich um einen Fehler bei den Druckunterlagen [Hahaha, mit diesem Text sollte es vor Montag erscheinen????]

[b]http://www.krone.at/Nachrichten/Wirbel_um_Marek-SMS._Vorwuerfe_auch_gege...
Die Wiener ÖVP hat in der Montagsausgabe einer heimischen Tageszeitung ein "SMS von Marek" als Inserat geschaltet, in dem indirekt dazu aufgefordert wird, eine Gesetzeslücke bei der Briefwahl zum Wahlbetrug auszunützen. "wien hat gewählt. aber wahlkarten können sie auch heute noch abschicken. "Das war nicht geplant, dass das einen Tag nach der Wahl erscheint", meinte ein Sprecher, freilich ohne damit den Satz "wien HAT gewählt" zu erklären. Es handle sich um einen Fehler bei den Druckunterlagen. Rein formal sei das allerdings nicht verwerflich, denn bereits vor Wahlschluss ausgefüllte Wahlkarten dürfe man natürlich auch am Montag noch abschicken.
Verfassungsexperte Theo Öhlinger sieht das im Marek- SMS propagierte Vorgehen hingegen "in hohem Maße problematisch". Aufgrund der momentanen Gesetzeslage sei bei der Briefwahl Betrug schwer bekämpfbar. Das Wahlrecht besagt, dass die Wahlkarten bis Wahlschluss (also Sonntag 17.00 Uhr) ausgefüllt werden müssen. Damit soll verhindert werden, dass Briefwähler das Endergebnis abwarten und erst danach eine (taktisch motivierte) Wahlentscheidung treffen. Kontrolliert wird die Einhaltung dieser Bestimmungen freilich nicht. Abgeschickt werden können die Wahlkarten auch offiziell später, sie müssen lediglich am achten Tag nach der Wahl bei den Wahlbehörden eingelangt sein....

Verfassungsrechtler einig über Briefwahl- Problem...Für Öhlinger zeige die Debatte jedenfalls das, "was viele vorhergesagt haben", nämlich, dass die Briefwahl "sehr manipulationsanfällig" sei. Nicht nur die Nachfrist für das Einlangen der Wahlkarten- Stimmen, sondern die "Tatsache der Briefwahl an sich" sei ein Problem
[b]http://www.oe24.at/oesterreich/politik/wien-wahl/OeVP-Eklat-um-Aufruf-zu...
ÖVP-Eklat um Aufruf zum "Wahlbetrug"
"Wahlkarte nach Wahlschluss abschicken"
Die ÖVP warb in Wien damit, Wahlkarten erst nach dem offiziellen Wahlschluss abzusenden – ein klarer Aufruf zu einem Wahlbetrug? Den Schwarzen war die Sache peinlich, am Montag war dann von einem "Fehler" die Rede. ÖVP-Spitzenkandidatin Christine Marek zog den Wahlkampf bis nach dem regulären Wahlschluss.
Brisant ist die Sache, weil Wahlkarten bis Sonntag, 17 Uhr, ausgefüllt werden müssen – und der Aufruf als Gesetzesbruch aufgefasst werden kann.
Das wies man in der ÖVP zurück, gemeint sei ja nur, dass "die Wahlkarte am Montag abgeschickt werden kann". Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger spricht von einem "höchst problematischen Vorgehen". Das Wahlrecht besage, dass die Wahlkarten bis Wahlschluss ausgefüllt werden müssen – kontrolliert wird dies aber nicht. Ob der Vorfall zu einer Wahlanfechtung reicht, ist offen.

[b]http://oe1.orf.at/artikel/259971[/b]ÖVP wirbt nach der Wahl um Wahlkarten
"SMS von Marek" ein Aufruf zum Wahlbetrug?

In Zeitungsinseraten ruft die bei den gestrigen Wahlen auf einen historischen Tiefststand abgestürzte ÖVP dazu auf, jetzt noch Wahlkarten abzuschicken. Von einem Aufruf zum Wahlbetrug will die ÖVP nichts wissen und spricht von einem Irrtum.

Zweideutige Aufforderung
In der Montagsausgabe der Tageszeitung "Die Presse" wirbt ÖVP-Spitzenkandidatin Christine Marek mit einem Inserat um spätentschlossene Briefwähler. In einer sogenannten "SMS von Marek" heißt es: "wien hat gewählt. aber wahlkarten können sie auch heute noch abschicken. ihre christine marek."

Die Aufforderung der ÖVP-Chefin ist einigermaßen zweideutig, besagt das Wahlrecht doch, dass die Wahlkarten bis Wahlschluss (also Sonntag 17.00 Uhr) ausgefüllt werden müssen. Damit soll verhindert werden, dass Briefwähler das Endergebnis abwarten und erst danach eine (taktisch motivierte) Wahlentscheidung treffen. Kontrollieren kann das freilich niemand.

SMS-Kampagne
Schon während des Wahlkampfes hat die Volkspartei mit der „SMS von Marek“-Inseratenkampagne in Zeitungen mit kurzen Mitteilungen um Wähler geworben. Die Idee hinter der Kampagne ist es wohl, sich an der maximalen Textlänge von 160 Zeichen pro SMS zu orientieren und so kurze und prägnante Aussagen zu machen.

ÖVP: "Fehler bei Druckunterlagen"
Die Wiener ÖVP-Chefin wollte dazu selbst nichts sagen, aus ihrem Büro heißt es, es sei nicht geplant gewesen, dieses Inserat heute zu veröffentlichen. Grund dafür sei ein Fehler in den Druckunterlagen. Außerdem sei das nur der Hinweis auf die Möglichkeit, eine gestern ordnungsgemäß ausgefüllte Wahlkarte auch heute noch abschicken zu können. Das sei legal.

Grüne: "Schlägt dem Fass den Bode aus"
Die anderen Parteien sehen die "SMS von Marek" kritischer als die ÖVP, etwa Daniela Musiol von den Grünen: "Das schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist ein direkter Aufruf, das Briefwahlrecht nicht einzuhalten, sondern nach Wahlschluss eine Stimme abzugeben. Demokratiepolitisch ist das absolut widerwertig."

FPÖ: "Das ist missverständlich"
Harald Stefan von den Freiheitlichen findet diplomatischere Worte: "Vorsichtig ausgedrückt ist das missverständlich: Es ist ja korrekt, dass man die Wahlkarten noch abschicken darf. Allerdings klingt das so, als sollte man die Wahlkarte noch ausfüllen, falls man das noch nicht getan hat. Das zeigt einmal mehr wie problematisch die Briefwahl ist."

BZÖ: "Skandalöses Verhalten"
Herbert Scheibner vom BZÖ sagt: "Dieser Aufruf zum Gesetzesbruch ist ein skandalöses Verhalten. Hier ist akuter Handlungsbedarf gegeben: Einerseits muss das jetzige Verhalten sofort abgestellt und auch geahndet werden, und andererseits muss die Briefwahl so rasch wie möglich adaptiert werden, damit dieser Gesetzesbruch nicht möglich ist."

SPÖ: "Handlungsbedarf für Gesetzgeber"
Für Josef Cap, Klubobmann der SPÖ, ist der Fall ein Anlass für eine Briefwahlreform: "Das zeigt, dass wir als Gesetzgeber Handlungsbedarf haben, denn in dem Inserat steht, dass man noch heute Wahlkarten abschicken kann. Das zeigt, dass wir insgesamt die Sicherheit bei Wahlkarten und bei der Briefwahl ändern müssen. Das werden wir im Zuge von Gesprächen auch rasch beginnen."

Mängel bei Briefwahl häufen sich
Jedenfalls reiht sich die Kritik an den ÖVP-Inseraten in das Öffentlichwerden massiver Mängel bei der Briefwahl ein: Zur Gefahr des taktischen Wählens kam zum Beispiel noch ein burgenländischer Bürgermeister, der 13 Wahlkarten selbst ausgefüllt hatte. Oder der Vorwurf des organisierten Bestellens von Wahlkarten für schwer demente Geriatriepatienten, was der Heimbetreiber bestreitet. Oder ein angebliches Wahlservice für Migranten, für die organisiert und per Vollmacht Wahlkarten bestellt worden sein sollen.

[b]http://wien.orf.at/stories/475180/[/b]
ÖVP wirbt um Montag-Wahlkarten
Die Gemeinderatswahl ist geschlagen - doch für die ÖVP ist der Wahlkampf noch nicht beendet. In der Montag-Ausgabe der "Presse" wirbt ÖVP-Spitzenkandidatin Christine Marek um spätentschlossene Wahlkartenwähler. ...Die Aufforderung der ÖVP-Chefin ist einigermaßen zweideutig, besagt das Wahlrecht doch, dass die Wahlkarten bis Wahlschluss (also Sonntag 17.00 Uhr) ausgefüllt werden müssen.

[b]http://www.unzensuriert.at/002302-nach-totalabsturz-marek-buhlt-um-wahlk...

Lokales, Wahlen: 11. 10. 2010
Nach Totalabsturz: Marek buhlt um Wahlkarten
Akademikerbund
Briefwahl
Christine Marek
Die Presse
Inserat
ÖVP
Rücktritt
Wahlbehörde
Wahlkarte
Wien
Wien 2010
Kurztitel:
Nach Totalabsturz: Marek buhlt um Wahlkarten
Bei den Wiener Gemeinderatswahlen hat die Volkspartei gestern ein Debakel erlitten. Sie fuhr trotz schwacher Ausgangslage einen Verlust von über fünf Prozent ein und verlor damit fast ein Drittel ihrer bisherigen Wähler. Doch der Wahlkampf geht für Wahlverliererin Christine Marek weiter.

In einem Inserat in der Montagsausgabe der „Presse“ wirbt die Spitzenkandidatin noch um spätentschlossene Wahlkartenwähler. So heißt es in dem „SMS von Marek“, einem im Kurzmitteilungs-Stil aufbereiteten Werbesujet: „wien hat gewählt. aber wahlkarten können sie auch heute noch abschicken. ihre christine marek.“

Damit hinterlässt die ÖVP-Chefin einen schalen Eindruck, können doch durch die verspätete Briefwahl noch taktisch motivierte Wahlentscheidungen getroffen werden. Wahlkarten müssen zwar bis Wahlschluss, also Sonntag 17 Uhr ausgefüllt sein, kontrollieren kann das praktisch aber niemand. Rechtlich gesehen müssen die Briefwahlkarten nämlich erst bis zum 18. Oktober per Post, per Boten oder durch persönliche Abgabe bei der zuständigen Wahlbehörde eingelangt sein. Die Rekordanzahl von 162.000 ausgefertigten Wahlkarten könnte noch zu Verschiebungen beim Ergebnis führen.
In der ÖVP spricht man von einem „Fehler bei den Druckunterlagen – es sei nicht geplant gewesen, dass das einen Tag nach der Wahl erscheint“. Rein formal sei das allerdings nicht verwerflich.

Akademikerbund fordert Marek-Rücktritt

Der Wiener Akademikerbund befürchtet angesichts der Wahlschlappe „die völlige Beseitigung des bürgerlichen Faktors in der Bundeshauptstadt“ und fordert unterdessen den sofortigen Rücktritt von Christine Marek als Chefin der Wiener ÖVP. Sie habe das bürgerliche Lager durch geistlosen Modernismus und das völlige Fehlen weltanschaulich klar positionierter Problemlösungskompetenz geradezu devastiert, heißt es in einer Presseaussendung.

[b]http://diepresse.com/home/politik/wienwahl/601186/OeVP-wirbt-noch-um-Bri... anderen Parteien orten einen Aufruf zum Gesetzesbruch.

Mehr zum Thema:
Wien: FPÖ und ÖVP orten Wahlbetrugs-Fälle
Aus dem Archiv:
Kavaliersdelikt Wahlbetrug (11.10.2010)
Marek und alle Schummler straffrei (11.10.2010)
Briefwahl: SPÖ und Opposition für Reform, ÖVP bremst (13.09.2010)
Wählen nach der Wahl wird Realität (13.08.2010)
Die ÖVP ist bei der Wien-Wahl vom Sonntag auf einen historischen Tiefststand abgestürzt. Nun wirbt VP-Spitzenkandidatin Christine Marek mit einem Inserat in der "Presse" um spätentschlossene Wahlkartenwähler. "wien hat gewählt. aber wahlkarten können sie auch heute noch abschicken. ihre christine marek", heißt es darin.

Die Aufforderung der ÖVP-Chefin ist einigermaßen zweideutig - besagt das Wahlrecht doch, dass die Wahlkarten bis Wahlschluss (also Sonntag 17.00 Uhr) ausgefüllt werden müssen. Damit soll verhindert werden, dass Briefwähler das Endergebnis abwarten und erst danach eine (taktisch motivierte) Wahlentscheidung treffen.
Die ÖVP spricht von einem "Fehler in den Druckunterlagen". "Das war nicht geplant, dass das einen Tag nach der Wahl erscheint", sagte Mareks Sprecher.

"Das schlägt dem Fass den Boden aus"
Die anderen Parteien kritisieren das Inserat scharf, wie das "Ö1-Mittagsjournal" am Montag berichtete. Daniela Musiol von den Grünen erklärte: "Das schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist ein direkter Aufruf, das Briefwahlrecht nicht einzuhalten, sondern nach Wahlschluss eine Stimme abzugeben. Demokratiepolitisch ist das absolut widerwertig."

"Vorsichtig ausgedrückt ist das missverständlich: Es ist ja korrekt, dass man die Wahlkarten noch abschicken darf. Allerdings klingt das so, als sollte man die Wahlkarte noch ausfüllen, falls man das noch nicht getan hat. Das zeigt einmal mehr wie problematisch die Briefwahl ist", sagte Harald Stefan von der FPÖ.

Herbert Scheibner vom BZÖ sprach von einem "Aufruf zum Gesetzesbruch". Für SPÖ-Klubobmann Josef Cap ist der Fall ein Anlass für eine Briefwahlreform.

[b]http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/wienwahl/2513238/oevp-wi...ÖVP wirbt: Aufruf zu Wahl-Betrug?
Einen Tag nach der Wien-Wahl wirbt die ÖVP in einem Inserat: "Wien hat gewählt. Aber Wahlkarten können sie auch heute noch abschicken. Ihre Christine Marek". Die anderen Parteien orten einen Aufruf zum Gesetzesbruch. ...

Die anderen Parteien kritisieren das Inserat scharf, wie das "Ö1-Mittagsjournal" am Montag berichtete. Daniela Musiol von den Grünen erklärte: "Das schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist ein direkter Aufruf, das Briefwahlrecht nicht einzuhalten, sondern nach Wahlschluss eine Stimme abzugeben. Demokratiepolitisch ist das absolut widerwertig."

Harald Stefan von den Freiheitlichen findet diplomatischere Worte: "Vorsichtig ausgedrückt ist das missverständlich: Es ist ja korrekt, dass man die Wahlkarten noch abschicken darf. Allerdings klingt das so, als sollte man die Wahlkarte noch ausfüllen, falls man das noch nicht getan hat. Das zeigt einmal mehr wie problematisch die Briefwahl ist."

Herbert Scheibner vom BZÖ sprach von einem "Aufruf zum Gesetzesbruch". Für SPÖ-Klubobmann Josef Cap ist der Fall ein Anlass für eine Briefwahlreform.

[b]http://www.forum-politik.at/t3120-ovp-wien-wahl-is-verloren-offener-aufr... ÖVP Wien Wahl is verloren => offener Aufruf zu WAHLMANIPULATION per Wahlkarten
Wenn Aktionen, wie die der Övp vom Wahlplakat bis zum Aufruf zur Manipulation am Ende erfindest, lachens dich aus.

[b]http://www.news.at/articles/1041/132/279518/wahlaufruf-wahl-oevp-montags... für die Wahl von gestern:
ÖVP mit einem brisanten Montags-Inserat
"Wahlkarten können sie auch heute noch abschicken"
ÖVP-Sprecher: "Fehler bei den Druckunterlagen"
In der Montagsausgabe der "Presse" wirbt VP-Spitzenkandidatin Christine Marek mit einem Inserat um spätentschlossene Wahlkartenwähler. "wien hat gewählt. aber wahlkarten können sie auch heute noch abschicken. ihre christine marek", heißt es in dem "SMS von Marek", mit dem die VP-Chefin im Wahlkampf via Inserat tägliche Kurzbotschaften ans Wahlvolks absetzte. In der ÖVP spricht man von einem "Fehler bei den Druckunterlagen".
Die Aufforderung der ÖVP-Chefin ist einigermaßen zweideutig, besagt das Wahlrecht doch, dass die Wahlkarten bis Wahlschluss (also Sonntag 17.00 Uhr) ausgefüllt werden müssen. Damit soll verhindert werden, dass Briefwähler das Endergebnis abwarten und erst danach eine (taktisch motivierte) Wahlentscheidung treffen. Kontrollieren kann das freilich niemand, wie auch die "Presse" in ihrer Montags-Ausgabe berichtet - und zwar ironischerweise in zwei Artikeln direkt neben dem ÖVP-Inserat.
Ein Sprecher Mareks bezeichnete das Inserat als "Fehler". "Das war nicht geplant, dass das einen Tag nach der Wahl erscheint." Es handle sich um einen Fehler bei den Druckunterlagen. Rein formal sei das allerdings nicht verwerflich, denn bereits vor Wahlschluss ausgefüllte Wahlkarten dürfe man natürlich auch am Montag noch abschicken.
(apa/red)

11.10.