Wirtschaft: Steuerreform stärkt privaten Konsum: Seite 3 von 3

Die österreichische Exportwirtschaft wurde von der Krise hart getroffen, musste aber auch Marktanteilsverluste hinnehmen. Die im Vergleich zu den anderen Euroländern gestiegenen Lohnstückkosten bedingen eine Verschlechterung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit. Die Daten der Quartalsrech- nung zeigen eine leichte Belebung der Exporttätigkeit im ersten Quartal. Vor dem Hintergrund der belebten Konjunktur im Euroraum und des niedrigen Euro-Dollar-Wechselkurses sollten die realen Warenexporte in diesem Jahr um 3.0 % zulegen. Für nächstes Jahr wird ein Zuwachs von 5.5 % erwartet. Damit wächst der Warenexport aber deutlich langsamer als im langjährigen Durchschnitt. Die gesamten Exporte laut VGR steigen um 2.9 % bzw. 5.0 %. Die realen Importe laut VGR wachsen im selben Tempo, sodass die Nettoexporte keinen Beitrag zum Wachstum liefern. 

Seit Dezember des Vorjahres hat sich der Preisauftrieb aufgrund fallender Energiepreise verlangsamt. Lag die Inflation (VPI) in den ersten Monaten noch bei rund 3⁄4 %, betrug sie in den Monaten April und Mai 1.0 %. In den Vergleichsmonaten des Vorjahres wurden Werte von 1 3⁄4 % verzeichnet. Das Institut erwartet auch für die kommenden Monate nur einen geringen Preisauftrieb, sodass weiterhin eine Inflationsrate von 1.2 % erwartet wird. Damit liegt der heimische Preisauftrieb weiterhin deutlich über dem im Euroraum. Mit dem Wegfall des Basiseffekts bei den Energiepreisen wird die Inflati- on ab Jahresende wieder merklich anziehen. Darüber hinaus dürften von der Steuerreform in gerin- gem Umfang preistreibende Impulse (Mehrwertsteuererhöhung) ausgehen, die gegenwärtig auf knapp 0.2 Prozentpunkte geschätzt werden, sodass für den Jahresdurchschnitt 2016 eine Inflations- rate von 2.0 % erwartet wird.

Die schwache Konjunktur und das steigende Arbeitskräfteangebot sind gegenwärtig die bestimmen- den Faktoren am Arbeitsmarkt. Vor dem Hintergrund der schwachen Konjunktur fällt die Zunahme der Beschäftigung mit 0.8 % vergleichsweise kräftig aus, ist aber nicht ausreichend, um das schnel- ler steigende Arbeitskräfteangebot zu absorbieren. Folglich wird für den Jahresdurchschnitt 2015 nunmehr eine Arbeitslosenquote von 9.1 % erwartet. Mit dem Anziehen der Konjunktur könnte sich die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr stabilisieren. Die Arbeitslosenquote laut Eurostat-Definition wird laut Prognose in beiden Jahren 5.8 % betragen.

Die Lage der öffentlichen Haushalte wird von der Budgetkonsolidierung, der schwachen Konjunktur und der im nächsten Jahr in Kraft tretenden Steuerreform geprägt. Für die Jahre 2015 und 2016 erwartet das Institut ein Defizit von 1.7 % bzw. 2.0 % des BIP. Aufgrund der unsicheren Konjunkturlage, allfälliger notwendiger zusätzlicher Mittel für die Banken sowie der Unsicherheit über die zeitliche Wirkung der Gegenfinanzierung der Steuerreform bestehen beträchtliche Prognoserisiken. Das Institut geht von einem strikten Budgetvollzug zur Einhaltung des anvisierten Konsolidierungspfades aus. Unterstützend wirken die niedrigen Finanzierungskosten. Laut Berechnungen des Insti- tuts ist es gegenwärtig eher fraglich, ob das Ziel eines strukturellen Null-Defizits im Jahr 2016 er- reicht wird. Die Entlastung des Faktors Arbeit im Rahmen der Steuerreform ist jedenfalls be- grüßenswert. Die Steuerreform sollte aber nur den Auftakt für weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Österreich bilden. Es braucht budgetären Spielraum für eine merkliche Senkung der gesamtwirtschaftlichen Steuerquote und insbesondere der Lohnnebenkosten. Eine stärkere Gewichtung der produktiven Staatsausgaben (etwa für Bildung, Forschung und Entwicklung, Innovationsförderung) im Budget ist notwendig. Kürzungen sollten daher im Bereich der konsumtiven Staatsausgaben (Verwaltung, Pensionen, Subventionen) sowie durch eine anreizkompatiblere Ausgestaltung des Finanzausgleichs umgesetzt werden. 

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