Position zu Glyphosat-Zulassung muss überdacht werden
Freitag, Mai 20, 2016 - 07:22
Einmal mehr wurde jetzt eine Entscheidung über eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in der EU vertagt, weil schon vor einer möglichen Abstimmmung klar war, dass unter den Mitgliedstaaten weder eine Mehrheit dafür noch dagegen erreicht werden konnte. „Dass sich unter den Mitgliedsstaaten keine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission, die Zulassung von Glyphosat zu verlängern gefunden hat, ist ein positives Signal. Die EU-Kommission muss jetzt ihre Position zum Totalherbizid gründlich überdenken und Verantwortung für Gesundheit und Umwelt übernehmen“, kommentiert BIO AUSTRIA Obfrau Gertraud Grabmann die heutige Vertagung.
„Im Prinzip ist es ganz einfach zu einer Entscheidung zu kommen: Die EU-Kommission muss sich in dieser Frage nur nach dem Vorsorgeprinzip richten, dann wäre klar, dass eine weitere Zulassung für Glyphosat nicht in Betracht gezogen werden kann“, so Grabmann weiter. Das in der EU geltende Vorsorgeprinzip besagt, dass keine Zulassung erfolgen darf, solange Bedenken bezüglich der Gefahren eines Produktes nicht ausgeräumt werden können. „Die bestehenden Zweifel an der Unbedenklichkeit von Glyphosat sind überwältigend. Die EU-Kommission muss daher ihre Position gründlich ändern und den Antrag auf Verlängerung durch die Chemie-Industrie ablehnen“, fordert Grabmann.
„Die vielen tausend Biobäuerinnen und –bauern und auch immer mehr konventionelle Betriebe in Europa zeigen jeden Tag aufs Neue, dass die Landwirtschaft ohne Totalherbizide auskommt. In der biologischen Landwirtschaft werden Beikräuter mit innovativen Methoden, wie Fruchtfolgemaßnahmen ohne Risiken für Mensch und Umwelt reguliert. Das funktioniert einwandfrei, erhält die Artenvielfalt und verursacht keine externen Kosten für die Gesellschaft", betont die BIO AUSTRIA Obfrau abschließend.
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Kommentare
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Compact meldet: MERKEL GLAUBT MONSANTO
Kein Jamaika mit Glyphosat
Weitere zehn Jahre Glyphosat auf unseren Feldern? Darüber entscheidet die EU bereits am Mittwoch. Es sieht so aus, als wolle die Kanzlerin das Ackergift nicht verbieten. Doch mit den Jamaika-Verhandlungen haben die Grünen ein Ass im Ärmel – jetzt müssen wir sie dazu bringen, es auch zu ziehen. Damit Merkel Nein sagt zu Glyphosat. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell.
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Noch schnell Glyphosat durchwinken, bevor die Grünen mit am Kabinettstisch sitzen: Das könnte Kanzlerin Angela Merkel schon am Mittwoch machen. Dann geht es in Brüssel um die Zukunft des Ackergiftes. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf. Und wirbt dafür mit einem Gutachten, das Glyphosat vom Krebsverdacht befreien soll. Doch gerade kam heraus: Entscheidende Stellen sind abgeschrieben – aus Studien von Monsanto.[1]
Zehn weitere Jahre Glyphosat – für die Grünen ein Desaster. Während Jamaika verhandelt, ermöglicht Merkel das Ackergift: Jamaika wäre von Beginn an wie Schwarz-Gelb mit grüner Zierleiste. Eine Koalition der Konzernlobbyisten.
Jetzt zu Beginn der Treffen wollen sich die Jamaika-Verhandler/innen harmonisch zeigen. Damit die Grünen trotzdem für den Glyphosat-Ausstieg den ersten Krach riskieren, müssen wir sie antreiben.
Noch vor Mittwoch wollen wir den Verhandler/innen eine riesige Glyphosat-Flasche vor die Tür stellen – zusammen mit 200.000 Unterschriften unter unserem Appell: „Kein Jamaika mit Glyphosat!“ Dann müssen die Grünen Glyphosat zur Sprache bringen – und können Merkel noch zu einem Nein zwingen. Wir müssen aber alle richtig schnell sein: Bitte unterzeichnen Sie gleich jetzt unseren Eil-Appell!Unterzchnen Sie jetzt den Eil-Appell
Dr. Stefan Weber prüft, ob Doktor- und Diplomarbeiten irgendwo abgeschrieben wurden. Als er das Gutachten über die Unbedenklichkeit von Glyphosat des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) in die Finger bekommt, stellt er fest: „Über zahlreiche Seiten hinweg wurden Textpassagen praktisch wörtlich übernommen“ – aus Studien, die von Monsanto stammen. Quellenangaben gibt es keine, Hinweise auf die eigentlichen Verfasser/innen wurden entfernt. Eine „bewusste Verschleierung“, sagt Weber.[2]
Das Gutachten ist die Basis dafür, dass die EU-Kommission Glyphosat weiter zulassen will. Ein solches Plagiat darf der Kanzlerin nicht egal sein. Im Gegenteil: Es muss sie dazu bringen, das Unkrautgift zu stoppen. Alles andere gefährdet unsere Gesundheit. Damit Europas Äcker glyphosatfrei werden, muss Deutschlands Nein her.
Die Grünen haben jetzt ein starkes Druckmittel. Sie können das Glyphosat-Aus zur Jamaika-Bedingung machen. Das würde auch zeigen: Die Partei ist nicht nur Jamaika-Zierde – für grüne Inhalte legt sie sich auch mit Union und FDP an.
Seit Jahren kämpfen wir gegen Glyphosat und sind sehr weit gekommen. Ohne das Engagement hunderttausender Campact-Aktiver und das unserer Bündnispartner wäre die Gefahr durch das Pflanzengift in der Öffentlichkeit noch immer nicht bekannt. Am Mittwoch fällt die Entscheidung: Lassen Sie uns jetzt noch einmal alles geben. Es bleiben nur noch 72 Stunden. Bitte unterzeichnen Sie daher sofort unseren Appell für das Glyphosat-Nein.ier klicken und Eil-Appell unterschreiben
Herzliche Grüße
Daniela Antons, Campaigning
Dr. Gerald Neubauer, Campaigner
PS: „Die Zeit ist reif für den Glyphosat-Ausstieg“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt im Juli. Kanzlerin Merkel müsse „endlich ihre besondere Verantwortung anerkennen“.[3] Wir sagen: Nun liegt die Verantwortung auch bei Ihnen, Frau Göring-Eckardt! Das müssen wir ihr jetzt zeigen – bitte unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell.
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[1] „Untersuchungsausschuss zu Glyphosat gefordert“, Welt.de, 12. Oktober 2017
[2] „Gutachter wertet Glyphosat-Bericht von Bundesinstitut als Plagiat“, Ärzteblatt Online, 5. Oktober 2017
[3] „Grüne fordern Aus für umstrittenes Herbizid Glyphosat“, Neue Osnabrücker Zeitung, 20. Juli 2017
Newsletter Foodwatch. Aktueller Status
Die Europäische Kommission will das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für weitere zehn (!) Jahre zulassen. Jetzt sind die EU-Mitgliedsstaaten am Zug: In wenigen Wochen werden sie über die Zulassung des Ackergifts entscheiden. Mehrere Staaten haben bereits angekündigt, gegen Glyphosat zu stimmen. Deutschland muss nachziehen: Fordern Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung NEIN sagt zu Glyphosat!Jetzt unterschreiben
diese Geschichte macht uns fassungslos: Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) soll bei seiner Bewertung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ganze Textpassagen aus Studien des Chemiekonzerns Monsanto kopiert haben! Das hat eine Analyse der Umweltorganisation Global 2000 ergeben. Das BfR sieht darin kein Problem: Texte aus Studien der Antragssteller zu übernehmen, das sei "üblich".
Global 2000 kommt in seiner Analyse der BfR-Bewertung zu einem anderen Schluss: "Über zahlreiche Seiten hinweg wurden Textpassagen praktisch wörtlich übernommen. Die systematische Unterlassung von Quellenangaben und das gezielte Entfernen von Hinweisen auf die tatsächlichen Verfasser der Texte lassen sich nur als bewusste Verschleierung ihrer Herkunft deuten. Es ist offensichtlich, dass das BfR keine eigenständige Bewertung der zitierten Studien vorgenommen hat."
Der Bewertungsbericht des BfR ist deshalb so wichtig, weil er die wissenschaftliche Grundlage für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zulassungsverlängerung darstellt. Doch er stammt in wesentlichen Teilen aus der Feder des Konzerns, dem Glyphosat riesigen Umsatz beschert!
Namhafte Wissenschaftler wiesen am Mittwoch bei einer Glyphosat-Anhörung im Europaparlament auf eine Krebsgefahr von Glyphosat hin! Auch die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation hält den Wirkstoff, der in zahlreichen Unkrautvernichtungsmitteln enthalten ist, für "wahrscheinlich krebserregend beim Menschen".
Wir finden: Deutschland sollte nicht den Chemie-Konzernen nach dem Mund reden, sondern sich für das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip stark machen. Solange es begründete Zweifel an der Unschädlichkeit von Glyphosat gibt, muss die Bundesregierung gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat stimmen! Es sind nur noch wenige Tage bis zur wichtigen Abstimmung der EU-Staaten in Brüssel. ....
Die EU-Kommission will den Einsatz von Glyphosat für weitere zehn Jahre erlauben. Nun ist der Ball bei den Mitgliedsstaaten: Sie stimmen schon Ende Oktober über die weitere Zulassung des Ackergifts ab. Frankreich, Österreich, Italien und Luxemburg haben bereits angekündigt, mit NEIN zu stimmen. Auch aus Schweden gibt es entsprechende Signale. Und Deutschland?
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ist für die Weiterverwendung von Glyphosat, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist dagegen. Weil sich die Bundesregierung nicht einigen kann, hat sich Deutschland bei den vergangenen Glyphosat-Abstimmungen in Brüssel enthalten. Bundeskanzlerin Merkel muss nun ein Machtwort sprechen: Deutschland muss NEIN sagen - und den Einsatz von Glyphosat in ganz Europa beenden!
Ihr foodwatch-Team
P.S.: Immer wieder erleben wir es, dass das Vorsorgeprinzip unterlaufen wird, wir Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Not gesundheitlichen Risiken ausgesetzt werden. Das ist einer der Gründe, warum es foodwatch gibt! Wir kämpfen dafür, dass bei Lebensmitteln keine unnötigen Risiken für unsere Gesundheit bestehen. Helfen Sie mit: Setzen Sie mehr Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher durch - unterstützen Sie unsere Arbeit als Fördermitglied:www.foodwatch.de/mitglied-werdenWeiterführende Informationen und Quellen:Global 2000: Wie das BfR von Monsanto abgeschrieben hat
Reaktion des BfR
Von Monsanto ist bekannt, daß sie überall ihre Abgesandten sitzen haben, selbst in den obersten Lebensmittelprüfstellen. Und daß sie keine Hemmung haben, Abgeordnete zu bestechen und diese, sich bestechen zu lassen.
Es wäre ein tolles Signal gewesen pro EU, wenn man in der Glyphosat-Frage Vernunft hätte walten lassen und ebenso bei TTIP, denn daran mißt sich die Akzeptanz der Bevölkerung. Das Laissez faire in der Flüchtlicgsfrage kommt noch massiv dazu. DAS führte u.a. zum Brexit und wenn wir nicht aufpassen, haben wir bald den ersten ultrarechten Bundespräsidenten in der EU, der den Öxit vorbereitet. Die Folgen haben historische Dimensionen. Und wenn man heutzutage die Haßpostings im Internet liest, wo jeder, der nicht Hofer unterstützt hat, zur "linkslinken Zecke" erhoben wird, kann man sich vorstellen, daß uns da bald ein Gesinnungsterror bevorsteht, denn die Rechten schrecken vor Gewalt nicht zurück. Ich denke wir stehen im Jahr 1932 und ein Bürgerkrieg ist nicht fern.
Der gesunde Menschenverstand sagt, daß wenn etwas im Verdacht steht, Krebs zu erregen, muß es zunächst verboten werden, bis man wissenschaftlich festgestellt hat, daß es entweder wirklich gefährlich oder unbedenklich ist. Die EU-Kommission hat schon wieder selbstherrlich über die Köpfe der Mitgliedsländer hinweg entschieden, die Zulassung um 18 Monate zu verlängern. In dieser Zeit soll ausgerechnet ein Chemieunternehmen die einschlägige Forschung vornehmen.
Die Frage bleibt, warum haben nur 2 Länder gegen die Zulassung entschieden und warum hat sich Österreich wie viele andere der Stimme enthalten?
Global 2000 schreibt dazu:
...die EU-Kommission hat heute das Pestizid Glyphosat für weitere 18 Monate bis Ende 2017 zugelassen. Es war eine Entscheidung in letzter Sekunde, denn morgen wäre die bisherige Zulassung ausgelaufen.
Auch wenn wir damit unser Ziel, die Anwendung des krebserregenden Pestizids Glyphosat in der EU zu stoppen, nicht erreicht haben – ist es trotzdem ein riesengroßer Erfolg den Sie gemeinsam mit vielen hunderttausenden Bürgerinnen und Bürger in Österreich und Europa errungen haben!
Noch im März sah noch alles danach aus, als würden die Mitgliedstaaten die Wiederzulassung von Glyphosat für 15 Jahre problemlos durchwinken. Dann aber wurde die Zivilgesellschaft wach und schlug mächtig Alarm:
- Am 9. März bei der ersten Abstimmung kam plötzlich keine Mehrheit zustande. Die EU-Kommission deklarierte deshalb diese Abstimmung schnell zu einer “Probeabstimmung” und versprach Nachbesserungen an der Entscheidungsvorlage.
- Die nächste Abstimmung wurde dann für den 18. Mai angesetzt. Statt 15 Jahren sollte das krebserregende Pestizid nun “nur noch” für 9 Jahre zugelassen werden. Doch auch dafür gab es keine Mehrheit. Frankreich schwenkte ins Lager der Neinsager, Österreich und Deutschland enthielten sich der Stimme.
- Dann die dritte Abstimmung am 6. Juni: Die EU-Kommission stand mächtig unter Druck, denn bereits Ende des Monats sollte die Zulassung für Glyphosat auslaufen. Um eine Mehrheit irgendwie zustande zu bringen ging es jetzt plötzlich nicht mehr um eine “Wiederzulassung”, sondern nur noch um eine “Verlängerung der Zulassung” um 18 Monate bis Ende 2017. Doch auch hierfür fand sich keine Mehrheit!
- Nach den Regeln der EU musste jetzt ein Vermittlungsausschuss (“Appeal Committee”) zusammen kommen. Dieser tagte am Montag: wieder keine Mehrheit!
Doch auch wenn es keine Mehrheit für Glyphosat gab, gab es auch umgekehrt bei allen Abstimmungen keine Mehrheit gegen das Pestizid, weil sich viele Länder (wie auch Österreich) enthalten haben. Deshalb entschied heute in letzter Instanz die EU-Kommission und gewährte Glyphosat eine Gnadenfrist von 18 Monaten. Die Kommission begründete Ihre Entscheidung damit, dass sie eine Gefahrenbewertung von Glyphosat durch die Europäische Chemikalienagentur ECHA abwarten möchte, um dann Ende 2017 erneut über die Wiederzulassung von Glyphosat abstimmen lassen zu können.
Ein großer Erfolg, aber der Kampf ist noch nicht gewonnen
Ohne Sie wäre das alles nicht möglich gewesen, denn ohne den großen Widerstand aus der Bevölkerung wäre die Wiederzulassung von Glyphosat sicher einfach „geräuschlos“ beschlossen worden. Danke für Ihre tatkräftige Unterstützung in den letzten Monaten!
Auch wenn die EU-Kommission jetzt Glyphosat zunächst einmal noch einen Aufschub gewährt und dann 2017 erneut über die Wiederzulassung abgestimmt werden wird - es ist ein ganz großer Erfolg, den wir mit Ihnen zusammen errungen haben!
Wir werden jetzt in den nächsten Monaten der EU-Kommission, den EU-Mitgliedsstaaten und den Zulassungs- und Kontrollbehörden ganz genau auf die Finger schauen und aufpassen, dass der Bewertungsprozess der Chemiekalienagtentur ECHA wissenschaftlich fundiert geführt wird und nicht wieder Einflussnahme der Industrie stattfindet. Wir bleiben wachsam und wenn es nötig wird, werden wir wieder voll reingehen und mit Ihnen gemeinsam Druck machen! Die EU-Kommission und die Kontrollbehörden wissen jetzt, dass sie genau beobachtet werden.
Tausend Dank für Ihre tolle Unterstützung in den letzten, sehr spannenden und ereignisreichen Monaten! Wir sind stolz, Sie als Unterstützer*in an unserer Seite zu wissen!
Herzliche Grüße aus Wien
Gerald Osterbauer
für GLOBAL 2000
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