Bauherrenhilfe.at(org) und die FAQ

Und mein Highlight:

Quote:

Es gilt die Formel: Bautechnischer Fehler + Vertragsverletzung = Baumangel.
Quelle: [url]http://www.bauherrenhilfe.org/guenther-nussbaum-sekora/?qa_faqs=bei-mein...

Beim Gewährleistungsrecht kommt es auf kein Verschulden an, sondern nur, dass bei Übergabe (Haus, verrichtete Arbeiten,..) ein Mangel vorhanden war.
Eine Vertragsverletzung ist eben nicht notwendig.

@tavor

So weit hab ich mich noch gar nicht durchgelesen, da sind aber "schöne" Sachen dabei ;)
Wie du schon geschrieben hast, ist auch die Vermischung von Verein und Gewerbe aufklärungsbedürftig.

Nachtrag der Quelle von meinem vorherigen Post [url]http://www.bauherrenhilfe.org/guenther-nussbaum-sekora/?qa_faqs=es-liege...

Hier noch eine interessante FAQ:

Quote:

Wird ein Privatgutachten vor Gericht anerkannt?

Das Gericht muss das von einer Partei auf ein gerichtlich eingeholtes Gutachten vorgelegte Privatgutachten, das dem Gerichtsgutachten entgegensteht, erkennbar verwerten. Das Privatgutachten kann das Gericht unter Umständen auch veranlassen, weiteren Beweise von Amts wegen zu erheben.

Das Privatgutachten ist für den Erfolg einer Klage allenfalls unverzichtbar und muss dieses von Gericht ernst genommen werden – Wichtig ist der korrekte Inhalt!

Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass das Gericht Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, ernst nehmen muss. Es muss ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären. Dazu kann es den Sachverständigen zu einer schriftlichen Ergänzung seines Gutachtens veranlassen. Insbesondere biete sich die mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen gemäß § 411 Abs. 3 ZPO an. Ein Antrag der beweispflichtigen Partei ist dazu nicht erforderlich. Zweckmäßigerweise hat das Gericht den Sachverständigen unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter anzuhören, um dann entscheiden zu können, wieweit es den Ausführungen des Sachverständigen folgen will.

(ZPO – Zivil-Prozess-Ordnung)

In einem konkreten Fall wurde das Gerichtsgutachten mit einem Privatgutachten widerlegt, jedoch in 1. Instanz nicht ausreichend behandelt. Das Berufungsgericht hat nur darauf verwiesen, dass alle vom Kläger in seiner Berufungsbegründung aufgeführten Unterlagen dem gerichtlichen Sachverständigen vorgelegen hätten und in seine Begutachtung eingeflossen seien. Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat zwar das vom Kläger eingeholte Gutachten erwähnt und die Ergebnisse dieser Begutachtung wiedergegeben. Damit auseinandergesetzt hat sich der Sachverständige indes aber nicht – er wurde dazu auch nicht in den Tatsacheninstanzen aufgefordert. Somit hat sich das Berufungsgericht letztlich ohne eigene Begründung dem gerichtlich bestellten Gutachter angeschlossen, indem es dessen Ausführungen für überzeugend erklärt hat.

Eigene Sachkunde, die den Gutachterstreit beilegen könnte, hat es dabei nicht erkennen lassen. Stattdessen hat es unkritisch die Wertungen des gerichtlich bestellten Gutachters und die darauf beruhenden Feststellungen des Landgerichts übernommen.

Im Hinblick auf die Widersprüche zwischen dem Gutachten des Privatgutachters und dem des gerichtlich bestellten Sachverständigen hätte das Berufungsgericht letzteren dazu anhören müssen, gegebenenfalls unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter des Klägers. Erforderlichenfalls hätte es ein weiteres Sachverständigengutachten einholen müssen, was der Kläger ausdrücklich beantragt hatte.

Da das Berufungsgericht diese sich aufdrängenden Aufklärungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, ist das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt worden. Die Gehörsverletzung ist entscheidungserheblich!

Legt eine Partei ein Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist vom Tatrichter besondere Sorgfalt gefordert. Er darf in diesem Fall – wie auch im Fall sich widersprechender Gutachten zweier gerichtlich bestellter Sachverständiger – den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt (siehe auch BGH-Urteile – AZ: IV ZR 250/06 + AZ: IV ZR 200/03).

Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige weder durch schriftliche Ergänzung seines Gutachtens noch im Rahmen seiner Anhörung die sich aus dem Privatgutachten ergebenden Einwendungen auszuräumen vermag, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung gemäß § 412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen.

BGH – AZ: IV ZR 57/08 Beschluss vom 18. Mai 2009
Quelle: [url]http://www.bauherrenhilfe.org/guenther-nussbaum-sekora/?qa_faqs=wird-ein...

Sowohl die zitierten Urteile, als auch die Gesetzestexte beziehen sich auf Deutschland.
z.B. gibt es im zitieren §411 ZPO in Österreich keinen Absatz 3 und es geht auch nicht um die Anhörung von Sachverständigen, sondern um die Rechtskraft eines Urteils.
Und bevor jemand fragt: Der §411 ZPO ist am 1.1.1898 in Kraft getreten, existiert also schon eine weile ;)

Nachdem es sich um eine österreichische Seite und eine österreichisches Unternehmen handelt, verwundert es schon etwas, dass hier auf die Situation in Deutschland Bezug genommen wird.
Die Rechtssprechung in Österreich misst einem Privatgutachten nicht so viel Bedeutung bei:

Quote:

Rechtssatz

Die Beiziehung eines Privatgutachters ist dem Gesetz fremd. Die Auswahl der Sachverständigen kommt ausschließlich dem Gericht zu. Wird ein Privatgutachten zum Akt genommen, kann auch nur dessen Befund zu erheblichen Bedenken iS der Z 5a Anlass geben. Da nämlich das Ziehen von Schlüssen gerichtlich beigezogenen Gutachtern vorbehalten ist, das Verfahrensrecht solcherart nur diese als Sachverständige begreift, sind abgehörte Privatgutachter nichts anderes als Zeugen.
OGH RS0118421