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Barbara Mucha und die Mucha-Administration

TTIP könnte Umweltstandards auch rückwirkend aushebeln

 Selbst rückwirkend könnte das umstrittene Handelsabkommen TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen. Dies belegt die Analyse der heute von der Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlichten Verhandlungstexte. Die TTIP-Texte belegen, dass die US-Seite Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen. Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation fordern die USA, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen werden dürfen.  Es ist das erste Mal, dass große Teile der bislang geheimen US-amerikanischen TTIP-Positionen öffentlich werden. 

„Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Das Geheimabkommen TTIP muss genauso gestoppt werden wie der EU-Kanada Handelspakt CETA, der uns TTIP durch die Hintertüre bringen würde“, fordert Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich, „Doch dafür muss die österreichische Bundesregierung aus ihrem TTIP-Winterschlaf erwachen und ein Veto gegen beide Handelspakte beschließen.“ 

Die USA sehen etwa im europäischen Verfahren zur Zulassung von Chemikalien (REACH) ein Handelshemmnis. Würde die US-Position in der jetzigen Form angenommen, könnten Maßnahmen zur Umsetzung von REACH auch rückwirkend durch TTIP ausgehebelt werden. Umweltschützer hatten jahrelang für REACH gekämpft. Das Verfahren ist 2007 in Kraft getreten und hat die Zulassung von mehreren Tausend gefährlichen Chemikalien verhindert. 

In der Nacht zum Montag haben Greenpeace-Aktivisten in Deutschland gegen die undemokratische Geheimhaltung protestiert und Teile des bislang geheimen Verhandlungstexts auf den Reichstag in Berlin projiziert. „Demokratie braucht Transparenz“ forderten die Aktivisten mit Leuchtschrift auf dem Giebel des Gebäudes. In unmittelbarer Nähe zum Reichstag, am Brandenburger Tor, stellten Greenpeace-Aktivisten heute Vormittag einen gläsernen Leseraum auf, in dem die nun veröffentlichten Verhandlungstexte für jedermann einsehbar sind. 

„Dieser Vertrag geht jeden von uns an. Jeder muss nachlesen können, was uns mit TTIP drohen würde“, so Egit, „Hinterzimmerdeals wie TTIP und CETA passen nicht zu Demokratien. Beide Handelspakte müssen sofort gestoppt werden. Die österreichische Bundesregierung kann dabei eine entscheidende Rolle spielen.“

Foto: Rubens Neugebauer

Kommentare

kritischer Konsument

Newsletter von Foodwatch. Schlimmmer als TTIP:

Hundertausende haben gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA protestiert, aber die EU hat nichts aus den Protesten gelernt. Denn nun bahnt sich weiteres Unheil an:

Bis vor kurzem versteckten sich mehr als 100 Verhandlungsführer aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und der Europäischen Union hinter den verschlossenen Türen des Olympischen Komitees von Paraguay in Asunción. Ihr Ziel: Der Abschluss eines Mega-Handelsabkommens zwischen der EU und ihren südamerikanischen Partnern ("Mercosur-Handelsabkommen"). Sie und ich sollen aber nicht erfahren, was dort ausgehandelt wurde. Das ist demokratiefeindlich und völlig inakzeptabel. Ich bitte Sie, schließen Sie sich uns an und kämpfen Sie gemeinsam mit uns gegen diese Geheimniskrämerei.

Dieser Mega-Deal wird genauso wie TTIP und CETA Verbraucherrechte verwässern, zur globalen Umweltzerstörung beitragen und unsere Demokratie beschädigen. Aber es kommt noch schlimmer: Das Mercosur-Abkommen ist nur eins von vielen. Die EU verhandelt gegenwärtig dutzende neuer Handelsabkommen mit der übrigen Welt. Die Strategie dahinter ist perfide: Sie unterstellt, die Menschen glauben, dass TTIP vom Tisch ist und damit die Probleme gelöst sind.Leider weit gefehlt! Die Handelspolitik der EU, unterstützt von den Mitgliedsstaaten und vorneweg von Deutschland, nimmt den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger schlichtweg nicht zur Kenntnis und setzt rücksichtslos die Interessen der Konzerne im weltweiten Maßstab durch, auf Kosten der Umwelt, des Gesundheits- und Verbraucherschutzes, der Menschen- und Bürgerrechte. 

foodwatch hat weitere geplante Handelsabkommen (z.B. mit Mexico, Vietnam, Japan und Indonesien) analysiert. Wir waren schockiert! Es kommt noch schlimmer als bei CETA und TTIP: Neben Sonderklagerechten für Konzerne, Ausschüssen ohne ausreichende demokratische Kontrolle, Regenwaldzerstörung durch Rindfleischerzeugung in Brasilien und Palmölproduktion in Indonesien sowie der Gefährdung des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes wird in allen Verträgen das sogenannte "Vorsorgeprinzip" aufgeweicht. Gerade das Vorsorgeprinzip ist eines der wichtigsten Errungenschaften in Europa: Danach darf eine Substanz verboten werden, wenn es einen begründeten Verdacht für deren Schädlichkeit gibt, und nicht erst, wenn jemand zu Schaden gekommen ist. Dieses vorsorgliche Herangehen soll jetzt nicht mehr ohne Wenn und Aber gelten und die Zulassung riskanter Substanzen erleichtert werden. Für uns ist klar: Die EU arbeitet, getrieben von Konzerninteressen, systematisch am Abbau des Vorsorgeprinzips. Obwohl dieses - ja, es ist nicht zu fassen - in der europäischen Verfassung (Vertrag von Lissabon) verbrieft ist! Helfen Sie uns, diese schädlichen Verträge zu kippen und werden Sie Förderer/Förderin von foodwatch.

Eine gravierende Konsequenz dieser Handelsverträge ist, dass die Lebensmittelkonzerne künftig die Gesetze für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz mitschreiben. Damit wird eindeutig der Bock zum Gärtner gemacht. Wie schon bei TTIP und CETA gilt: Die Konzerne können durchsetzen, dass die Standards im Verbraucherschutz eingefroren werden und dringende Verbesserungen - wie eine Ampel-Kennzeichnung bei Lebensmitteln - kaum mehr möglich sind. Das ist ein echter Albtraum! Liebe foodwatch-Interessierte, wir müssen und werden in den kommenden Monaten alles tun, damit dieser Alptraum nicht wahr wird.

Unser Ziel ist es: Diese neuen Handelsabkommen der EU müssen vom Tisch. Wir werden in Brüssel, in unseren foodwatch Büros in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden alles in unserer Macht stehende tun, um diese Abkommen zu verhindern und für eine neue Handelspolitik der EU zu kämpfen; wir brauchen eine Handelspolitik, die Bürgerrechte und Demokratie sowie Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz respektiert. Es muss eine neue Handelspolitik her, die für die Menschen und die Umwelt da ist, und nicht vornehmlich für die Konzerne!

Ich bitte Sie, helfen Sie uns dabei! Wir müssen uns wehren und das geht nur gemeinsam. So wie wir uns schon gegen TTIP und CETA gewehrt haben. Wir dürfen nicht zusehen, wie Handelsabkommen, die unser Rechte beschneiden, stillschweigend hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. foodwatch!Vielen Dank und herzliche Grüße,IhrThilo Bode
 

kritischer Konsument

Foodwatch-Newsletter

TTIP war gestern, jetzt kommt....

TTIP und CETA lassen grüßen: Hinter verschlossenen Türen verhandelt die EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur über ein neues Handelsabkommen. Auch das Mercosur-Abkommen hätte negative Folgen für Verbraucherrechte, Umweltstandards und die Demokratie. Und es wäre acht Mal so groß wie CETA! Die Gespräche stehen kurz vor dem Abschluss - und die Öffentlichkeit soll am besten keine Details erfahren, bevor der Vertrag unter Dach und Fach ist: Fordern Sie mit uns den Stopp der Verhandlungen und eine Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik!Jetzt protestieren
Seit gestern tagt eine EU-Delegation mit den Verhandlungsführern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbunds (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) in Paraguay. Die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen befinden sich in der heißen Phase, beide Seiten wollen sie sobald wie möglich abschließen! 

Warum uns das Sorgen macht? Das Mercosur-Abkommen hätte ähnlich negative Folgen für Demokratie, Verbraucherrechte und Umweltschutz wie die weitaus bekannteren Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA bzw. Kanada. Auch für das Mercosur-Abkommen sollen Schutzstandards und demokratische Prinzipien geopfert werden - zulasten der Menschen in Europa und zulasten der Menschen in Südamerika.

Beispiel Fleischimporte:

Das Mercosur-Abkommen könnte zu einer deutlichen Ausweitung der Fleischimporte in die EU führen: Fleischproduzenten etwa aus Brasilien, die enorm kostengünstig große Mengen herstellen, könnten ihre Produktion deutlich steigern - mit fatalen Folgen für die Umwelt: In Brasilien findet ein Großteil der Nutztierhaltung auf gerodeten Regenwaldflächen statt. Die Abholzung des Regenwaldes und die Landnutzung für Rinderfarmen ziehen eine massive Steigerung von Treibhausgas-Emissionen nach sich. Diese negativen Umwelteffekte werden in dem Abkommen nicht adressiert, obwohl sie international vereinbarte Klimaschutzziele und Vereinbarungen zum Erhalt der Artenvielfalt unterlaufen können.Hier protestierenAuch um die Menschenrechte ist es in der brasilianischen Landwirtschaft häufig schlecht bestellt: So sind zahlreiche Viehbetriebe in Landkonflikte mit indigenen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern verwickelt, immer wieder kommen Fälle sklavenähnlicher Beschäftigung ans Licht. Dazu kommt: 2017 wurde Brasilien von einem riesigen Gammelfleisch-Skandal erschüttert: Mehrere Konzerne hatten systematisch verdorbenes Fleisch unter ihre Ware gemischt und Hunderte Politikerinnen und Politiker bestochen!

Trotz dieser massiven Zweifel an der Lebensmittelsicherheit und der negativen Umweltauswirkungen hat die EU-Kommission bei der letzten Verhandlungsrunde angeboten, das Kontingent für Rindfleisch aus Südamerika auf 99.000 Tonnen zu erhöhen! Hier unterzeichnenVerstehen Sie uns nicht falsch: Wir sind nicht gegen Handel, ganz im Gegenteil! Aber Handel muss den Menschen dienen, und nicht einseitig den Interessen von Konzernen. Beim Freihandelsabkommen mit dem Staatenverbund Mercosur würde die Aufweichung des europäischen Vorsorgeprinzips von der EU genauso in Kauf genommen wie die Verletzung demokratischer Kontrollmechanismen. Genau wie bei TTIP und CETA geht es bei Mercosur nicht nur um den Abbau von Zollschranken, sondern auch um die Absenkung beziehungsweise das Einfrieren von Schutzstandards für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Umwelt. Darüber hinaus werden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt - obwohl sie uns alle unmittelbar betreffen.

Wir fordern deshalb einen sofortigen Stopp der Mercosur-Verhandlungen und eine Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik! Unterstützen Sie uns dabei!

Hier kann man unterschreiben:

https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/mercosur-da...

Unterzeichnen Sie hierHerzliche Grüße 

Ihr foodwatch-Team

P.S.: Nochmal, wir sind nicht gegen den Freihandel - aber wir sind gegen undemokratische Handelsabkommen, die im Geheimen zugunsten der großen Konzerne ausgehandelt werden. Deshalb recherchieren wir, klären auf und protestieren. Je mehr Menschen hinter foodwatch stehen, umso kraftvoller können wir unsere Forderungen für eine neue Handelspolitik in die Öffentlichkeit bringen. Unsere Arbeit ist nur möglich mit Ihrer Hilfe - bitte unterstützen Sie uns und werden Sie noch heute ein Teil von foodwatch:www.foodwatch.de/mitglied-werden

Weiterführende Informationen und Quellen:foodwatch-Report "Handel um jeden Preis"
foodwatch-Forderungen für eine neue Handelspolitik
Euractiv: EU, Mercosur resume talks on trade deal

kritischer Konsument

In allen Zeitungen sind derzeit ganzseitige Inserate, es gibt Zusendungen von Umweltorganisationen, diverse Newsletter, immer wieder Meldungen in den Zeitungen, heute in "Heute" und "Österreich" und in den Prospekten der Supermärkte, z.B. Spar.

Bis Montag können Sie noch unterschreiben.

Iris20

Und warum hört man so wenig über den Start des Volksbegehrens? Ich wusste bislang nichts davon.

kritischer Konsument

Montag startet in Österreich landesweit das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA. Ich bitte Sie: Gehen Sie auf Ihr Gemeindeamt oder Magistrat und unterschreiben Sie dort das Volksbegehren. Die Eintragungsfrist ist eine Woche, vom 23. bis 30. Jänner. 

Erzählen Sie auch Ihrer Familie, Ihren FreundInnen und Bekannten vom Volksbegehren und bitten Sie sie diese Initiative ebenfalls mit ihrer Unterschrift mitzutragen.

Alle Infos zum Volksbegehren finden Sie hier:
www.global2000.at/volksbegehren

Innerhalb einer Woche müssen mindestens 100.000 ÖsterreicherInnen unterschreiben, damit sich das Parlament mit dem Anliegen des Volksbegehrens befassen muss.

Neben Ihrer Unterschrift ist lediglich die Angabe von Vor-, Familienname und Geburtsdatum nötig. Die Identität wird mit einem Ausweis (z.B. Führerschein oder Pass) überprüft. Unterschreiben dürfen Sie ab dem 16. Lebensjahr.

Lassen Sie uns gemeinsam das Volksbegehren zu einem Erfolg werden!

 

 

 

kritischer Konsument

Die SPÖ hat eine themenbezogene Umfrage gemacht. Hier das Ergebnis:

Unsere erste bundesweite Mitgliederbefragung, die am Sonntag zu Ende gegangen ist, war ein voller Erfolg! Gleich vorweg: Die rege Teilnahme – weit über 23.000 Menschen haben mitgemacht! – zeigt, dass die Freihandelsabkommen CETA und TTIP und ihre möglichen Folgen viele Menschen bewegen.......

Die rege Teilnahme hat uns klar gezeigt, dass es ein starkes Bedürfnis nach einer offenen Partei, nach Mitsprache und Mitbestimmung gibt. Dem wollen wir in Zukunft auch Rechnung tragen und dich in Zukunft zu verschiedenen weiteren Themen befragen.

Aber nicht nur die hohe TeilnehmerInnenzahl, auch die Ergebnisse sprechen für sich. Aus den Antworten geht eure ganz klar kritische Haltung gegenüber CETA und TTIP hervor.

Hier einige Eckpunkte:

  • Mitgemacht haben 14.387 Mitglieder und 9.343 Nicht-Mitglieder.
  • Die Frage 1 "Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen?" haben 88 Prozent der SPÖ-Mitglieder und 89 Prozent der Nicht-Mitglieder verneint.
  • Frage 2 "Soll CETA in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist?" haben 92 Prozent der Mitglieder verneint, ebenso viele Nicht-Mitglieder sind dagegen.
  • Dass "CETA in Kraft gesetzt wird, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können" (Frage 3) lehnen sogar 98 Prozent der Mitglieder und 96 Prozent der Nicht-Mitglieder ab.
  • Einen entsprechend hohen Stellenwert hat die Beibehaltung der "hohen europäischen Qualitätsstandards (etwa für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz) in künftigen Freihandelsverträgen" für 95 Prozent der Mitglieder, 93 Prozent der Nicht-Mitglieder sprechen sich dafür aus.
  • Eine "Verpflichtung zur größtmöglichen Transparenz für künftige Verhandlungen zu TTIP und anderen Freihandelsverträgen" fordern 96 Prozent der Mitglieder und 95 Prozent der Nicht-Mitglieder.
kritischer Konsument

CETA soll "vorläufig" in Kraft treten. Wie bei Glyphosat: erst genehmigen, dann prüfen, schau ma mal, dann seh ma scho.

Und wenn da unten gefragt wird, was der deutsche Wirtschaftsminister tut - nämlich NICHTS - dann tut der österreichische erst recht nichts.

Nachstehender Text von "Compact"

Betreff: CETA - vorläufig endgültig

 

Der Bundestag (also wir alle...) als Zaungast bei CETA?

Eigentlich dürfen die nationalen Parlamente bei CETA nun mitreden. Doch die Bundesregierung will diese Mitbestimmung aushebeln: CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten. Das ist ein Schlag für unsere Demokratie – und wir wehren uns gemeinsam in einem starken Bündnis.

Unterzeichnen Sie jetzt gegen „vorläufiges“ CETA

Anfang Juli gibt EU–Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Die europäische Öffentlichkeit ist entsetzt – und protestiert gemeinsam. Juncker muss einlenken: ein enorm wichtiger Sieg. 

Doch jetzt ist die nächste üble Finte da: Die EU-Kommission will CETA zu großen Teilen „vorläufig“ in Kraft setzen – auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente. Und was tut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dagegen? Nichts! Seine Passivität ist eine Zustimmung zu dem demokratiefeindlichen Plan. CETA  könnte viele Jahre lang wirken – ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Selbst bei einer späteren Ablehnung von CETA wäre völlig unklar, wann und wie das gescheiterte Abkommen überhaupt zurückgebaut werden könnte.

Gemeinsam mit dem BUND, Foodwatch, Greenpeace und Mehr Demokratie bilden wir jetzt eine starke Mannschaft – es muss Druck auf Gabriel her. Er darf die „vorläufige Anwendung“ von CETA in keinem Fall akzeptieren. Gabriels Kurs gefällt der Wirtschaft – aber er schreckt Millionen Wähler/innen ab. Darauf müssen wir den angehenden Kanzlerkandidaten angesichts der schlechten Umfragewerte für die Sozialdemokratie jetzt stoßen. So schnell wie möglich wollen wir ihm 250.000 Unterschriften übergeben. Damit ihm klar wird: Wir Bürger/innen erwarten sein Nein zu CETA. Bitte kommen Sie ins Team – und unterzeichnen jetzt unseren Appell.

Fordern Sie hier, das „vorläufige“ CETA zu stoppen!

Nein, es ist kein schlechter Witz. Sigmar Gabriel und Angela Merkel meinen das wirklich ernst: Bundestag und Bundesrat sollen über CETA beschließen dürfen – aber es wird vorher schon mal in Kraft gesetzt! Nach dem Willen der Bundesregierung ohne den umstrittenen Investitionsschutz, und das Zauberwörtchen heißt „vorläufig“. Aber aus „vorläufig“ wird schneller „endgültig“, als wir „CETA“ sagen können. Wie ist das möglich?

Der EU-Vertrag von Lissabon erlaubt die „vorläufige Anwendung“ von völkerrechtlichen Verträgen als Ganzes oder in Teilen. Beschließen können das allein die Regierungen – die Parlamente haben nichts zu melden. Das wurde so vereinbart, um Verträge schneller in Kraft setzen zu können – was praktisch ist, wenn es um echte Verbesserungen wie Klimaabkommen geht. Aber CETA ist keine Verbesserung, sondern eine Katastrophe!

Sigmar Gabriel versucht, CETA als den harmlosen, netten Vertrag mit dem freundlichen Land Kanada zu verkaufen. Dabei ist CETA keineswegs harmloser als TTIP:

  • CETA führt eine Paralleljustiz für Konzerne ein, mit der diese gegen Maßnahmen zum Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz vorgehen können.
     
  • CETA setzt Ausschüsse ein, die an neuen Gesetzen und Regeln mitwirken sollen und in die Kompetenzen von Bundestag und Bundesrat eingreifen.
     
  • CETA gefährdet das Vorsorgeprinzip – ein Kernprinzip des Gesundheitsschutzes der EU. Das ermöglicht bisher, Gentechnik, Pestizide und Chemikalien zu verbieten, solange Risiken für die Gesundheit nicht klar ausgeschlossen sind.
     
  • CETA ist TTIP durch die Hintertür: 80 Prozent der US–Investoren in Europa haben Niederlassungen in Kanada – und könnten CETA für Klagen nutzen.

Bei so einem Vertrag ist kurzer Prozess nicht drin! Hier ist eine breite gesellschaftliche Debatte notwendig und eine starke Stimme der Parlamente. Unser Protest muss jetzt genau dafür stehen! Mit einem heißen Herbst erzwingen wir die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an CETA. Und zwar bevor Fakten geschaffen werden.

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell

Herzliche Grüße

Maritta Strasser, Kampagnendirektorin
Felix Kolb, Campact-Vorstand

PS: Es ist schon eine Frechheit, dass die EU-Kommission als „Regierung der EU“ uns Bürgerinnen und Bürgern so ein dreistes Katz-und-Maus-Spiel aufzwingt. Bei uns schlägt das aber nicht in Verdrossenheit um – im Gegenteil: Wir gehen noch unbeirrter aufs Ziel zu. Bitte kommen Sie mit:

Unterzeichnen Sie hier gegen das „vorläufige“ CETA!
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kritischer Konsument

Und diese ganzen Zustände mit Brexit, Ceta und TIPP und den anderen EU-Dummheiten haben wir bald die Rechten in mehreren Ländern an der Macht. In Österreich wurden heute die Weichen gestellt. Ich halte sogar einen Bürgerkrieg für möglich, so aggressiv sind viele Mitbürger der rechten Szene.

kritischer Konsument

Und diese ganzen Zustände mit Brexit, Ceta und TIPP und den anderen EU-Dummheiten haben wir bald die Rechten in mehreren Ländern an der Macht. In Österreich wurden heute die Weichen gestellt. Ich halte sogar einen Bürgerkrieg für möglich, so aggressiv sind viele Mitbürger der rechten Szene.

Hans

Und jetzt soll das Freihandelsabkommen mit Kanada ohne Vetorecht der Mitgliedsstaaten durchgepresst werden. Bekommt denn keiner mit, wohin wir steuern? Grenzenlose Marktwirtschaft, Abschaffung des Bargeldes, wir werden komplett entmündigt!

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